Meldungen im Januar 2008 (aktuellste oben):
- 1200 Studenten legen Verkehr lahm (Quelle: NP; 26.01.08)
- "Studiengebühren abwählen" (Quelle: HAZ; 26.01.08)
- Dubiose Versprechen (Quelle: taz.de; 26.01.08)
- "Viele müssen arbeiten" (Quelle: HAZ; 26.01.08)
- Studenten-Demo in der City (Quelle: X-CITY MEDIEN; 25.01.08)
- Demo gegen Studiengebühren (Quelle: X-CITY MEDIEN; 24.01.08)
- Studenten gehen wieder auf die Straße (Quelle: NP; 24.01.08)
- Demo gegen Studiengebühren (Quelle: X-CITY MEDIEN; 22.01.08)
- Mehrheit der Studierenden lehnt Gebühren ab (Quelle: Weserkurier; 15.01.08)
- Studenten wehren sich gegen Gebühr (Quelle: HAZ; 12.01.08)
- Studentisches: Dauerbrenner Studiengebühren (Quelle: Stadtkind; Januar 2008)
1200 Studenten legen Verkehr lahm
(Quelle: NP; 26.01.08)
Sie demonstrieren in der City gegen Studiengebühren. Ärger am Landtag.
VON ANDREAS VOIGT
HANNOVER. Der Studentenprotest lebt wieder auf: 1200 haben gestern in Hannover gegen die Studienbeiträge demonstriert. Mit Transparenten und Trillerpfeifen zogen sie durch die Innenstadt zum Landtag. Dort drohte die Situation zeitweise zu eskalieren, da rund 400 Demonstranten sich nicht an die Strecke hielten und die Bannmeile verletzten – sie setzten sich auf die Stufen des Landtags.
Polizisten sicherten den Aufgang ab, zusätzlich wurden die Türen des Landtags verschlossen. Aufforderungen des Einsatzleiters, die Bannmeile zu verlassen, kamen die Studenten zunächst nicht nach. Ihre Antwort: „Der Wulff hat die Hosen voll.“ Später löste sich die Demo dann aber doch auf. Polizeisprecherin Martina Stern: „Insgesamt ist alles friedlich verlaufen.“ Während des Protestmarsches sei es aber zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der City gekommen, da die Studenten zum Beispiel die Münzstraße am Steintor blockierten und damit auch den Stadtbahnverkehr lahm legten.
Mit ihrer Demonstration haben die Studenten die Abschaffung der 500 Euro Gebühren je Semester gefordert. Studentenvertreter stuften die Beiträge als sozial ungerecht ein, da sie Studenten aus ärmeren Familien nicht leisten könnten.
Unterstützung erhielten sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Bildung wird immer mehr eine Frage des Geldbeutels. Für Arbeiterkinder und den Nachwuchs aus arbeitslosen Familien gibt es die Hauptschulen. Die Zöglinge der Besserverdienenden finden den Weg zu den Unis – und in die besseren Jobs“, so DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller. Auch SPD und Grüne lehnen die Studiengebühren ab.
Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) erklärte: „Studieren in Niedersachsen kann sich jetzt und wird sich auch in Zukunft jeder leisten können“. Zinsgünstige Darlehen seien eine Möglichkeit. „Dies haben aber bislang nur 4,6 Prozent der Berechtigten genutzt.“
"Studiengebühren abwählen"
(Quelle: HAZ; 26.01.08)
VON RÜDIGER MEISE
Verfroren, aber tapfer wirken die mehr als 1200 Studenten, die zwei Tage vor der Landtagswahl in der City gegen Studiengebühren demonstrieren. Zwei Trosse bewegen sich mit vom Welfenplatz und vom Hauptbahnhof aus in Richtung Steintor, auf Transparenten steht „Studiengebühren abwählen“. Zwar blockieren die Demonstranten Straßen und Üstra-Gleise, doch nehmen die meisten Verkehrsteilnehmer die Behinderungen locker. Zwei Studentinnen hüpfen mit einem „Hupen gegen Studiengebühren“-Plakat auf und ab – und werden vom Autoverkehr mit einem Hupkonzert belohnt.
Die Solidarität mit den Studenten ist groß. Gewerkschaften unterstützen den Protest, Uni-Angestellte gehen mit, Schülervertretungen – und natürlich die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. „Kurz vor der Landtagswahl wollen wir noch mal ein Zeichen setzen“, sagt Friederike Beier, Sprecherin der Studentenvertretung AStA in Niedersachsen. Besonders ehrgeizig versuchen das rund 400 Teilnehmer, die sich vor dem Landtag zu einer unangemeldeten Kundgebung versammeln und damit gegen das Bannmeilengesetz verstoßen. Gegen 16:45 Uhr löst die Polizei die kleine Versammlung daraufhin auf.
Der Rest der Demonstranten trifft sich gegen 18 Uhr zur Abschlusskundgebung am Markte, um noch einmal klar zu machen, wer der Gegner ist: Ministerpräsident Christian Wulff. Noch im Jahr 2003 habe die CDU versprochen, keine Studiengebühren einzuführen, ruft Beier in die trillerpfeifende Menge. Ein Transparent stellt Wulff mit Maschinenpistolen als „Bildungsterrorist“ dar. Allerdings sei die SPD lediglich „das kleinere Übel“. Als der Ministerpräsident noch Schröder hieß, habe die SPD Langzeitstudiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge eingeführt.
Etwas enttäuscht ist Architekturstudent Steven Kaufhold, 33, dass lediglich ein Bruchteil der 20 000 hannoverschen Studenten an der Kundgebung teilnimmt. „Ich habe allein 50 Kommilitonen angefragt, ob sie mitdemonstrieren. 40 haben abgesagt. Die müssen Klausuren vorbereiten oder arbeiten – damit sie sich das Studium trotz Gebühren leisten können“, sagt Kaufhold trotzig.
Dubiose Versprechen
(Quelle: taz.de; 26.01.08)
Die Studierenden sind in Hannover mit einem interessanten Argument auf die Straße gegangen: Die Studiengebühren hätten keine Verbesserung der Situation an den Unis bewirkt. Das ist peinlich für die Landesregierung, gerade das war ja eine zentrale Begründung für die Gebühreneinführung. Mehr noch: Werden die Studienbedingungen nicht förderlicher, scheitert die Standortpolitik der Regierung, wo doch Bildung als zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb gilt.
KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER
Ein paar Verbesserungen bei der Lehre steht ein höherer Druck auf die Studierenden gegenüber. Sie müssen schnell fertig werden und dabei oft nebenher arbeiten. Dazu kommt, dass die Zukunftsaussichten für Akademiker zwar besser sind als für Nicht-Akademiker, aber nicht so gut, eine Verschuldung zu rechtfertigen. Wenn denn die Hochschulen ihre Studis wenigstens als zuvorkommend zu betreuende Kundschaft sähen. So recht erkennbar ist das nicht.
Bericht SEITE 26
"Viele müssen arbeiten"
(Quelle: HAZ; 26.01.08)
Nachgefragt bei Erich Barke, Präsident der Leibniz Universität
Herr Barke, wie haben Sie damals ihr Studium finanziert?
Als ich von 1968 bis 1973 Elektrotechnik studierte, gab es noch keine Studienbeiträge. Meinen Eltern ging es finanziell gut, sodass ich nicht gezwungen war, neben dem Studium zu arbeiten. Ich habe aber in den Ferien etwas dazuverdient und Fässer in der Herrenhäuser Brauerei ausgewaschen.
Wie könnte der Kostendruck für ärmere Studenten reduziert werden?
Bei der Vergabe von Stipendien sollte auch die finanzielle Bedürftigkeit ein Kriterium sein dürfen. Bisher werden nur Spitzenleister bedacht.
Wofür wird das Geld der Studenten verwendet?
Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, mit dem Geld die Qualität der Lehre zu verbessern. Das haben wir auch schon getan, indem wir in die Ausweitung der Bibliotheksöffnungszeiten, zusätzliche Tutorien und die Ausstattung von Seminarräumen investiert haben. Bei der Einstellung von Personal gibt es eine Reihe von Problemen. Das Geld aus den Studienbeiträgen darf nur für Lehrkräfte verwendet werden, daher können wir keine Wissenschaftler einstellen, die ja lehren und forschen. Wir müssen reine Dozentenstellen schaffen, aber die bieten für den Nachwuchs wenig Aufstiegschancen. Jetzt denken wir über eine gemischte Finanzierung dieser Stellen nach.
Welche Konsequenzen hätte eine Abschaffung der Gebühren?
Setzen sich die Studenten mit ihrem Protest durch, könnten wir viele Dinge nicht in Angriff nehmen, etwa mehr Personal einstellen und das Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden verbessern. Setzt sich Herr Jüttner bei der Wahl morgen durch, ändert sich nichts. Er hat versprochen, die Studienbeiträge durch Haushaltsmittel zu ersetzen.
Viele Studenten klagen über den zunehmenden Druck, etwa durch die gestraffte Studienordnung und notwendige Nebenjobs. Braucht man nicht Muße, um wissenschaftliche Kreativität zu entfalten?
Viele müssen arbeiten, um sich das Studium leisten zu können. Die Studenten sind aber auch anspruchsvoller geworden. Was die Muße betrifft: Es gibt auch an den Universitäten einen Trend zum Nützlichkeitsdenken, den ich bedauere. Aber eine einzelne Hochschule kann sich diesem Zeitgeist kaum entgegenstemmen und Schutzräume für das zweckfreie Forschen schaffen.
Interview: Andreas Schinkel
(Quelle: X-CITY MEDIEN; 25.01.08)
(Quelle: X-CITY MEDIEN; 24.01.08)
Studenten gehen wieder auf die Straße
(Quelle: NP; 24.01.08)
HANNOVER. Morgen demonstrieren Studentenbündnisse landesweit gegen die Studiengebühren. Auch in Hannover gehen Studenten auf die Straße: „Wir wollen kurz vor der Landtagswahl den Fokus auf ein wichtiges Landesthema lenken“, so Friederike Beier von der Studentenvertretung Asta der Leibniz-Uni. Um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Ernst-August-Platz und im Welfengarten, um 15 Uhr eine zweite am Steintor. Abschlussveranstaltung ist um 17 Uhr an der Marktkirche.
Auch die Studenten der MHH fordern das Land auf, die Studienbeiträge wieder zurück zu nehmen. Man habe feststellen müssen, so die Studentenvertreter der MHH, dass eine Verwendung der Einnahmen zur Verbesserung der Lehre nur schwer möglich sei. voi
(Quelle: X-CITY MEDIEN; 22.01.08)
Mehrheit der Studierenden lehnt Gebühren ab
(Quelle: Weserkurier; 15.01.08)
HANNOVER·BRAUNSCHWEIG. 500 Euro Studiengebühren erheben die niedersächsischen Hochschulen pro Semester. "Einzusetzen, um insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern", wie es im entsprechenden Gesetz zu lesen ist. Aus dem Plus von sieben Prozent mehr Studierenden im Land schloss Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU), dass die Gebühr "offensichtlich keinen abschreckenden Effekt" habe. Dem widersprechen viele Betroffene.
Einer Umfrage zufolge, die jetzt von den Allgemeinen Studentenausschüssen (AStA) der TU Braunschweig und der Universität Hannover vorgelegt wurde, lehnen 60 Prozent der 3425 Befragten Studiengebühren als Mittel der Hochschulfinanzierung ab. Knapp 20 Prozent befürworten einen Boykott. 42 Prozent halten einen Boykott für effektiv, glauben aber nicht, dass genügend Studierende bereit sind, die Zahlung tatsächlich zu verweigern.
Dabei geht das an der TU Braunschweig schon mit kleinem Einsatz: Studierende sollen nur 495 Euro an die TU zahlen und fünf Euro auf ein Boykottkonto des AStA. Wenn bis zum Rückmeldetag (31. Januar) 3000 Boykottierende zusammenkommen, werde mit Präsidium und Landesvertretern verhandelt. Wenn nicht, zahlt der AStA die fünf Euro an die TU aus, um drohende Exmatrikulationen zu verhindern.Die würden rigoros umgesetzt, sagt Elisabeth Hoffmann von der Pressestelle der TU, "da haben wir gar keinen Spielraum". Ob fünf Euro fehlten oder der ganze Betrag, spiele keine Rolle. Wenn 3000 Studierende boykottierten, sei das ein "politisches Signal", meint Hoffmann - und lässt offen, ob sich die TU dann auf die Seite der Studierenden stellen würde - gegen das Wissenschaftsministerium.
Entsprechend gelassen wird im Ministerium die Umfrage interpretiert: Die Befürwortung der noch recht neuen Gebühren sei mit gut 15 Prozent erstaunlich hoch, findet Sprecherin Meike Ziegenmeier. Nachteile für Studierenden räumt sie angesichts von 50 Prozent, die sich finanziell stärker einschränken und zehn Prozent Kreditnehmern aber ein. Einen übergreifenden Boykott fürchtet sie jedoch nicht; es sei ein großer Schritt vom Ankreuzen im Fragebogen zur Tat.
Gerade an der Uni Hannover: Dort halten Boykott-Studenten die gesamte Gebühr zurück. Zu Verhandlungen mit Politik und Uni-Leitung kommt es ab 5000 Boykottierern. Bereits im vergangenen Semester hatten 1200 Studierende nicht gezahlt.Die mittels Gebühren avisierte Verbesserung der Lehre finde nicht statt, sagt Tino Ehlig vom AStA. Einige Lehrende, die vorher eine halbe Stelle hatten, würden nun ganztags arbeiten, was lediglich auf die Kompensation ihrer Überstunden hinauslaufe. Zudem würden mit den Mitteln Sanierungen am Gebäude vorgenommen; "eine ureigenste Aufgabe der Uni", sagt Ehlig.
Studenten wehren sich gegen Gebühr
(Quelle: HAZ; 12.01.08)
Mehrzahl für Boykott
VON FELIX HARBART
Die Studentenvertretungen AStA von Leibniz Universität Hannover und Technischer Universität (TU) Braunschweig sehen sich durch eine Umfrage in ihrem Protest gegen Studiengebühren bestärkt. Bei der Befragung von Studenten der beiden Unis bezeichneten 60 Prozent der Hochschüler einen Boykott der Gebühren als „effektives Mittel“ zu deren Abschaffung. An der Umfrage hatten 3400 Studenten teilgenommen.
80 Prozent der Befragten waren außerdem der Ansicht, es müssten mehr Mittel vom Land eingeworben werden, um die Lehrqualität zu verbessern. „Das ist ein klares Statement gegen die aktuelle Politik der Landesregierung und widerlegt die Äußerung des Bildungsministers Lutz Stratmann, der bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Studierenden ein Bezahlstudium akzeptieren würden“, sagt Ralf Reischwitz vom AStA-Vorstand der TU Braunschweig. Am Freitag, 25. Januar, wollen Studenten aus ganz Niedersachsen in Hannover gegen die Gebühr demonstrieren. Um 14 Uhr sollen die Züge vor der Hauptuni im Welfenschloss und vor dem Hauptbahnhof starten.
Im vergangenen Jahr war der geplante Gebührenboykott der hannoverschen Studenten gescheitert: Nur etwas mehr als 1200 Studenten schlossen sich damals dem Aufruf des AStA an, die Gebühren von 500 Euro auf ein Treuhandkonto zu überweisen, statt sie an die Uni zu zahlen. 5000 Studenten hätten an der Aktion teilnehmen müssen, um die angestrebte Quote von 25 Prozent aller Zahlungspflichtigen zu erreichen. Durch die neue Umfrage aber sind die Studentenvertreter optimistisch, dass die Maßnahme Wirkung zeigen wird: „Das Ergebnis macht deutlich, dass sich die Mehrheit der Studierenden nicht mit den Gebühren abfinden will und bereit ist, dagegen vorzugehen“, sagt Friederike Beier vom AStA der Leibniz Uni.
Studentisches: Dauerbrenner Studiengebühren
(Quelle: Stadtkind; Januar 2008)
Studiengebühren nützen niemandem etwas. Zumindest nicht den Studenten. Trotzdem wird gezahlt.
Bei vielen scheint das Thema längst vergessen, dabei ist es aktuell wie eh und je. Wer sich regelmäßig in der Nähe des Hauptgebäudes aufhält, hat es vielleicht mitbekommen: Anfang Dezember schlug das B-Team dort die Zelte auf. „Eiskalt gegen Studiengebühren“, lautete das Motto der Bildungsfreiheit-Boykott-Bewegung. Mit warmen Getränken und allerlei guten Gründen demonstrierte man gegen die Studiengebühren. „Die Aktion ist ziemlich gut angekommen, bei Studierenden und auch Passanten“, meint Sören von der Asta. Der war es wichtig, das Thema erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. Vieles wird hinter verschlossenen Türen debattiert. „Die Leute sollen sich aktiv beteiligen.“
Der Boykott wurde in einer Vollversammlung der Studenten im November beschlossen. Plan: die 500 Euro zum kommenden Sommersemester 2008 nicht an die Universität zu überweisen, sondern auf ein Treuhandkonto des beauftragten Anwalts. Dieser verwaltet das Geld und sorgt notfalls auch dafür, dass es auf Wunsch des jeweiligen Studenten dann doch noch rechtzeitig auf das Uni-Konto fließt. Von wo aus es meist sinnlos verpulvert wird. Zuletzt für verschwenderisch große Flachbildschirme, die zwar niemand braucht, die nun aber die Fahrstühle und Flure der neu renovierten Schlosswenderstraße schmücken.
Bereits zum jetzt laufenden Semester riefen die Asta und das B-Team zum uniweiten Boykott auf. Leider ohne den gewünschten Erfolg. Zu wenig Studenten trauten sich und überwiesen die Studiengebühren direkt an die Uni. Aus Angst, exmatrikuliert zu werden. „Dabei kann das gar nicht passieren“, erklärt der freundliche Boykottierer vor seinem Zelt. „Erst verschickt die Uni nämlich Mahnungen an die Nichtzahler.“ Es gibt also eine Warnung und das Geld kann noch vom Anwalt an die Uni überwiesen werden. Wozu denn das Ganze? Warum den Umweg über das Treuhandkonto gehen, wenn die Gebühren doch am Ende bei der Uni landen? „Um Zeit zu gewinnen, sich zu versammeln, zu demonstrieren und zu hoffen, dass das Land Niedersachsen sich den Humbug noch mal überlegt.“
Was sich vielleicht viele von den Studiengebühren erhofften, ist ausgeblieben und selbst anfängliche Befürworter müssen kleinlaut zugeben: die Studenten selbst haben nichts von dem Geld. Gut, die Bibliothek am Conti hat länger geöffnet, aber das war’s dann auch schon. Die Plätze in den überfüllten Seminaren sind nach wie vor rar und auch die für viele Veranstaltungen benötigten „Reader“ kosten immer noch zusätzliches Geld. Nur einige Beispiele dafür, dass das Geld der Studenten in den Landeskassen versandet.
Studiengebühren sind mittlerweile weitgehend etabliert. Wer nicht zahlen kann, hat Pech gehabt. „Daran ist doch eh nichts mehr zu ändern“, denken viele und kratzen die 500 Euro mühsam aus Ersparnissen und Spenden der Oma zusammen. Dabei haben Proteste in Kiel gezeigt, dass es auch anders geht. In Schleswig-Holstein wurden die Gebühren abgewehrt. 25% der Studierenden, also ca. 5000, müssen die Gebühren zum Sommersemester auf das Treuhandkonto überweisen, um sie aufzuhalten. Denn dann wird es für die Uni eng. Sie ist auf das Geld angewiesen und wird, so hofft man bei der Asta, endlich einknicken. „Wenn 25% der Studierenden mitmachen, haben wir es geschafft“, sagt der Zelter. Dann geht das Geld zurück an die Studenten. Und das beinahe risikolos.
„Wir hoffen, dass sich zunehmend mehr Studenten für den Boykott und gegen die Studiengebühren entscheiden“, meint auch Sören. Nicht nur aus Eigennutz, sondern „für nachfolgende Generationen“, damit Bildung keine Ware bleibt. Für viele Studenten sind die Studiengebühren mit 500 Euro pro Semester das Aus. Nicht die Frage, auf welches Konto man es überweist, gerät hier zum Knackpunkt, sondern das Woher? Argumente gegen die Gebühren gibt es viele. Und einen Weg, etwas dagegen zu unternehmen, gibt es auch: die aktive Beteiligung am Boykott.
Sabrina Kreter